Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „rentably" sowie aller hiermit zusammenhängenden Leistungen der

sober care GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin

(nachfolgend „rentably")

gegenüber ihren Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich der Vermieter (natürliche oder juristische Person), der die Plattform zur Verwaltung eigener oder verwalteter Mietobjekte nutzt. Eine Nutzung durch Mieter ist – soweit rentably entsprechende Funktionen bereitstellt (z. B. Portal-/Kommunikationszugang) – ausschließlich im Rahmen der vom Kunden veranlassten Einbindung und nach Maßgabe dieser AGB zulässig; Mieter werden dadurch nicht Vertragspartner von rentably, sofern nicht ausdrücklich ein eigenes Vertragsverhältnis begründet wird.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als rentably ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn rentably in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen zwischen rentably und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf, sofern rentably den Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung auf die jeweils aktuelle Fassung hinweist (z. B. im Kundenkonto oder per E-Mail).

(5) Soweit in diesen AGB Schriftform verlangt wird, genügt – soweit gesetzlich zulässig – Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht ausdrücklich „Schriftform" im Sinne des § 126 BGB gefordert ist.

(6) rentably erbringt Leistungen grundsätzlich gegen Entgelt entsprechend dem vom Kunden gewählten Paket. Alle Preisangaben verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt – netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, da das Angebot primär an Vermieter als Unternehmer gerichtet ist. Ist der Kunde Verbraucher, werden Preise brutto einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.

(7) rentably ist berechtigt, zur Leistungserbringung verbundene Unternehmen, Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Leistungsumfang, Änderungen

(1) rentably stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde insbesondere:

1. Immobilien, Einheiten, Mietverhältnisse und Stammdaten erfassen und verwalten kann,
2. Dokumente speichern, organisieren und abrufen kann,
3. Auswertungen, Übersichten und Kennzahlen (z. B. Cashflow) nutzen kann,
4. Kommunikation und Prozesse (z. B. Nachrichten, Aufgaben, Vorlagen) abbilden kann,
5. je nach Paket weitere Module oder Zusatzleistungen nutzen kann.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach:

1. dem bei Vertragsschluss gewählten Paket bzw. der Leistungsbeschreibung im Buchungsprozess,
2. ggf. gebuchten Zusatzleistungen,
3. der jeweils aktuellen Dokumentation/Produktbeschreibung innerhalb der Plattform.

(3) rentably schuldet die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Umfang, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. bestimmte Renditen, Steuerersparnisse oder bestimmte Vermietungsergebnisse).

(4) rentably ist berechtigt, Leistungen anzupassen, weiterzuentwickeln, zu erweitern oder Funktionen zu ändern, wenn und soweit:

1. dies aus technischen Gründen erforderlich ist (z. B. Sicherheit, Stabilität, Missbrauchsprävention),
2. gesetzliche oder behördliche Vorgaben eine Anpassung erforderlich machen, oder
3. die Änderung für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) rentably kann einzelne Funktionen als Beta-/Testfunktionen bereitstellen. Beta-Funktionen können in der Verfügbarkeit, Qualität oder Kompatibilität eingeschränkt sein; dies stellt keinen Mangel dar, sofern rentably die Beta-Eigenschaft kenntlich macht.

(6) Der Kunde ist verantwortlich für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (insbesondere Endgerät, Browser, Internetzugang). Kosten für Datenverbindungen oder Providerleistungen sind nicht Bestandteil der Leistung.

§ 3 Registrierung, Zugangsdaten, Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist eine Registrierung durch den Kunden und die Einrichtung eines Nutzerkontos. Der Kunde hat im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (Passwörter, API-Keys, Tokens) geheim zu halten, sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat Passwörter in angemessenen Abständen zu ändern und bei Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich Maßnahmen zur Sperrung/Änderung zu ergreifen.

(3) Der Kunde darf Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Soweit rentably Mehrbenutzerkonten anbietet, sind Nutzerrollen und Berechtigungen innerhalb des Kundenkontos vom Kunden so zu verwalten, dass nur befugte Personen Zugriff erhalten.

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde:

1. im Online-Buchungsprozess eine Buchung abschließt und diese AGB akzeptiert, oder
2. rentably ein Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt (z. B. per E-Mail), oder
3. rentably dem Kunden den Account freischaltet und die Nutzung ermöglicht.

(5) rentably kann den Vertragsschluss von einer angemessenen Prüfung abhängig machen, insbesondere bei Auffälligkeiten, Missbrauchsverdacht oder Zahlungsausfallrisiko. In solchen Fällen kann rentably zusätzliche Informationen oder Sicherheiten verlangen.

(6) Bonitäts-/Zahlungsrisikoprüfung (optional): Soweit rentably dem Kunden bestimmte Zahlungsarten (z. B. Lastschrift/Kreditkarte auf Rechnung, höhere Limits) einräumt, kann rentably zur Risikoprüfung Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einholen und – soweit rechtlich zulässig – negative Zahlungserfahrungen melden, sofern der Kunde hierüber vorab informiert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Rechnungsstellung, Verzug

(1) Es gelten die im Buchungsprozess bzw. im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Zusatzleistungen, Add-ons oder nutzungsabhängige Leistungen werden – sofern angeboten – gesondert berechnet.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Entgelte im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden – je nach Ausgestaltung – nachträglich abgerechnet.

(3) Der Kunde kann nur mit den von rentably angebotenen Zahlungsmethoden zahlen (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, weitere im Checkout angezeigte Methoden). rentably ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen auszuschließen oder von Voraussetzungen abhängig zu machen.

(4) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt (z. B. im Kundenkonto oder per E-Mail). Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(5) Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung bzw. nach Mitteilung der Rechnungsbereitstellung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(6) Im Verzugsfall ist rentably berechtigt:

1. Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen,
2. Mahnkosten bzw. angemessene Aufwände in Rechnung zu stellen,
3. den Zugang zu sperren oder einzelne Funktionen zu suspendieren (vgl. § 5),
4. bei wiederholtem oder erheblichem Verzug außerordentlich zu kündigen.

(7) Rücklastschriften / Chargebacks: Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften, Rückbuchungen oder abgelehnten Kreditkartenzahlungen kann rentably die dadurch entstehenden Bank-/Providerkosten sowie eine angemessene Bearbeitungspauschale verlangen, sofern der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden möglich bleibt.

(8) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang in Textform und substantiiert geltend zu machen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Rechte (insbesondere bei Verbrauchern). Bei berechtigten Einwendungen wird rentably eine Korrektur vornehmen.

(9) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von rentably anerkannt sind.

§ 5 Sperrung, Suspendierung, Missbrauch, Sicherheitsmaßnahmen

(1) rentably ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder einzelne Leistungen zu suspendieren, wenn:

1. der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (insbesondere wenn der Rückstand mindestens zwei periodischen Grundentgelten entspricht),
2. ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt (z. B. rechtswidrige Inhalte, Missbrauch, Angriffe auf die Plattform),
3. begründeter Verdacht auf Kompromittierung von Zugangsdaten oder unberechtigten Zugriff besteht,
4. rentably aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, behördlicher Anordnung oder zur Abwehr von Sicherheitsrisiken handeln muss.

(2) Eine Sperrung/Suspendierung lässt die Zahlungspflichten für laufzeitbezogene Entgelte unberührt, sofern die Sperrung auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand beruht.

(3) rentably wird – soweit zumutbar – den Kunden vor einer Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme erforderlich ist (z. B. Sicherheitsvorfall, rechtswidrige Nutzung, Gefahr im Verzug).

(4) Der Kunde bleibt verpflichtet, rentably alle Schäden zu ersetzen, die rentably durch eine vom Kunden zu vertretende missbräuchliche Nutzung oder durch Verletzung wesentlicher Pflichten entstehen (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), sofern gesetzlich zulässig.

§ 6 Nutzungsrechte, Urheberrechte, Systemnutzung

(1) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, die Plattform „rentably" im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Eine Überlassung der Plattform an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens bzw. außerhalb der eigenen Vermietungstätigkeit ist unzulässig, soweit dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Paket vorgesehen ist.

(3) Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

1. die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
2. Quellcode zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln,
3. die Plattform zu vermieten, weiterzuverkaufen oder als eigene Softwarelösung anzubieten,
4. automatisierte Massenzugriffe (z. B. Scraping, Bots) vorzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich freigegeben ist.

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben ausschließlich bei rentably.

(5) Der Kunde räumt rentably ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Daten technisch zu verarbeiten, zu speichern und im Rahmen der Vertragserfüllung zu nutzen.

§ 7 Mieterzugang, Rollen- und Rechteverwaltung

(1) rentably stellt dem Kunden – je nach gebuchtem Leistungsumfang – die Möglichkeit zur Verfügung, Mieter oder sonstige Nutzer (z. B. Dienstleister) in das System einzuladen.

(2) Zwischen rentably und dem Mieter kommt grundsätzlich kein eigenständiger entgeltlicher Vertrag zustande, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

1. die Auswahl und Einladung von Mietern,
2. die Vergabe und Verwaltung von Rollen und Zugriffsrechten,
3. die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an Mieter.

(4) rentably ist nicht verpflichtet, die vom Kunden freigegebenen Inhalte oder Zugriffe zu überprüfen.

(5) Verstößt ein Mieter gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, ist rentably berechtigt, den entsprechenden Zugang zu sperren.

§ 8 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zu nutzen.

(2) Es ist insbesondere untersagt:

1. rechtswidrige Inhalte einzustellen oder zu verbreiten,
2. Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte),
3. die Plattform für betrügerische oder sittenwidrige Zwecke zu verwenden,
4. technische Angriffe oder Manipulationen vorzunehmen,
5. Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten.

(4) Der Kunde stellt rentably von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden entstehen, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 9 Formulare, Vorlagen, automatisiert generierte Inhalte

(1) rentably kann dem Kunden Vorlagen oder automatisiert generierte Dokumente (z. B. Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen, Anschreiben, Berechnungen) zur Verfügung stellen.

(2) Diese Dokumente stellen ausschließlich unverbindliche Muster dar.

(3) Sie ersetzen keine anwaltliche oder steuerliche Beratung.

(4) rentably übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Dokumente:

• rechtlich wirksam,
• vollständig,
• individuell geeignet oder
• frei von Fehlern sind.

(5) Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

(6) Soweit Berechnungen oder Kennzahlen angezeigt werden (z. B. Cashflow, Renditen), handelt es sich um rein rechnerische Darstellungen auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten. Eine Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

(1) rentably gewährleistet eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel.

(2) Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:

1. Wartungsarbeiten,
2. Updates und Sicherheitsmaßnahmen,
3. Störungen außerhalb des Einflussbereichs von rentably,
4. höhere Gewalt (z. B. Streik, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen),
5. Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsanbietern.

(3) Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – vorab im Kundenportal angekündigt.

(4) rentably schuldet keine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) rentably verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO.

(2) Soweit rentably personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Mieterdaten), handeln die Parteien als Verantwortlicher (Kunde) und Auftragsverarbeiter (rentably).

(3) Eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) wird Bestandteil des Vertrages.

(4) Der Kunde ist verantwortlich für:

1. die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung,
2. die Erfüllung von Informationspflichten,
3. die Einholung erforderlicher Einwilligungen.

(5) rentably haftet nicht für Datenschutzverstöße, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden beruhen.

§ 12 Änderungen der AGB, Leistungsänderungen, Preisänderungen, Mitteilungen über das Kundenportal

(1) rentably ist berechtigt, diese AGB sowie Leistungsbeschreibungen und Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sachliche Gründe könnten insbesondere hierfür sein:

• technische Weiterentwicklungen,
• Anpassung an gesetzliche Änderungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Kostenentwicklungen,
• Erweiterung oder Reduzierung von Funktionen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung kann erfolgen:

• per E-Mail,
• durch Nachricht im Kundenportal,
• durch Einstellung im Kundenkonto.

(3) Eine Mitteilung gilt als zugegangen, sobald sie im Kundenkonto eingestellt wurde. Sie gilt spätestens zwei Wochen nach Einstellung als zugegangen, auch wenn sie vom Kunden nicht abgerufen wurde.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Kundenkonto regelmäßig auf Mitteilungen zu überprüfen.

(5) Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt.

(6) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB bzw. Preise unverändert fort.

(7) Das allgemeine vertragliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt unberührt.

§ 13 Haftung

(1) rentably haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Unbeschränkte Haftung besteht bei:

1. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
2. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
3. Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
4. Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rentably nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht).

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(5) Eine Haftung für:

• entgangenen Gewinn,
• mittelbare Schäden,
• Folgeschäden,
• Datenverlust, soweit der Kunde keine angemessene Datensicherung vorgenommen hat,
• wirtschaftliche Fehlentscheidungen des Kunden,

ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) rentably haftet nicht für:

1. Inhalte des Kunden oder von Mietern,
2. rechtliche Wirksamkeit von Musterdokumenten,
3. Unterbrechungen durch höhere Gewalt,
4. Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Dienstleistern außerhalb des Einflussbereichs von rentably,
5. missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten durch Dritte, sofern rentably kein Verschulden trifft.

(7) Soweit die Haftung von rentably ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

§ 14 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail oder Kündigungsfunktion im Kundenkonto).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. der Kunde mit zwei periodischen Entgelten in Verzug ist,
2. der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
3. der Kunde die Plattform rechtswidrig nutzt,
4. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird,
5. erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte für strafbare oder sittenwidrige Nutzung bestehen.

(6) Im Falle einer wirksamen Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Vertragsende deaktiviert.

(7) rentably ist berechtigt, nach Vertragsende die gespeicherten Daten des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(8) Der Kunde ist selbst verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren oder zu sichern.

§ 15 Referenznennung

(1) rentably ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen, insbesondere unter Verwendung des Firmennamens und Logos auf der Website oder in Präsentationen.

(2) Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 16 Mitteilungen über das Kundenportal

(1) Sämtliche vertragsrelevanten Mitteilungen können von rentably über das Kundenportal übermittelt werden.

(2) Eine Mitteilung gilt als zugegangen, sobald sie im Kundenkonto eingestellt wurde.

(3) Sie gilt spätestens zwei Wochen nach Einstellung als zugegangen, auch wenn sie vom Kunden nicht abgerufen wurde.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, sein Kundenkonto regelmäßig auf neue Mitteilungen zu überprüfen.

§ 17 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

§ 18 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.